Ein wichtiger Meilenstein ist erreicht!
Die Gemeinden Ockenheim, Münster-Sarmsheim und Gensingen stellten in ihren Sitzungen vom 05.-07. März die Weichen für eine kommunale Trägerschaft und schaffen die Voraussetzungen für Übernahmeverhandlungen.
Erklärtes Ziel ist es, die medizinische Versorgung vor Ort aufrecht zu erhalten und den Einstieg von Finanzinvestoren mit einem Fokus auf rein lukrative Medizin zu verhindern.
Die bisherige Entwicklung im Überblick:
Gut zehn Ärzte und 22 medizinische Fachangestellte bieten im MVZ eine Versorgung für rund 6000 Patienten an.
Die Inhaber der MVZ GmbH, Drs. Heinz, möchten altersbedingt verkaufen, finden jedoch seit Jahren keinen Nachfolger.
Seit Juni 2021 gibt es Verhandlungen und Versuche eine Lösung zu finden. Die komplexe rechtliche Situation muss bei einer kommunalen Übernahme berücksichtigt werden: So trifft das Sozialgesetzbuch auf das BGB und dies gemeinsam auf die Gemeindeordnung. Hinzu kommt, dass drei Gemeinden aus unterschiedlichen Verbandsgemeinden zusammenarbeiten.
Die Entscheidungsfindung der Räte wurde daher intensiv durch juristische und wirtschaftliche Expertise begleitet. Eingebunden waren verschiedene Anwaltskanzleien, die Kassenärztliche Vereinigung, der Gemeinde- und Städtebund, sowie die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz.
Nach intensiven Prüfungen dann die Lösung: Die Gründung einer gemeinsamen AÖR durch die Gemeinden, die als Holding die MVZ Gensingen GmbH übernimmt. So kann das bestehende Erfolgsmodell fortgesetzt werden und die drei Gemeinden können zusammenarbeiten.
Der Clou ist, dass die MVZ Gensingen GmbH in bewährter Struktur weiterarbeiten kann und die Gemeinden über die AÖR gleichzeitig ihre Interessen wahren können. Eine WIN-WIN Lösung.
Eine gemeinsame Klausurtagung aller drei Gemeinderäte Anfang Februar in Münster-Sarmsheim hatte das Ziel alle au einen einheitlichen Stand zu bringen und offene Fragen zu klären. An der gemeinsamen Klausur nahmen 80 Personen teilen. Darunter nicht nur die Gemeinderäte, sondern auch die Inhaber, Gutachter, Berater sowie die Vertreter der drei Verbandsgemeinden. Zum Abschluss der Tagung gab es von allen drei Gemeinden übereinstimmende Worte, dass das MVZ erhalten bleiben soll. Für die Gemeinden ist das Ziel klar, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei geht es nicht um Gewinnerzielung, sondern um eine wirtschaftliche Betriebsführung ohne Verlust bei bestmöglicher Versorgung.
Die Lösung mit der AÖR fand großen Anklang und stellt in Rheinland-Pfalz aktuell ein einzigartiges Modell dar, um die Versorgungssicherheit auf dem Land zu gewährleisten.
Wie geht es weiter?
Die neu gegründete AÖR wird nun schnellstmöglich in Übernahmeverhandlungen mit der MVZ Gensingen GmbH eintreten. Dabei geht es nicht um die Übernahme von Gebäuden, sondern um die Übernahme der GmbH.
Nach Abschluss der Verhandlungen müssen dann die Gemeinderäte einer endgültigen Übernahme zustimmen.- Möglichst noch vor der Kommunalwahl im Juni 2024.
